Drei Optionen für Kroatien - nur gut ist keine
VON NORBERT MAPPES-NIEDIEK
Man muss kein Konservativer sein, um dem konservativen Premier Kroatiens, Ivo Sanader, eine zweite Amtsperiode zu gönnen. Der überzeugte Christdemokrat hat in den vergangenen vier Jahren das Kunststück fertig gebracht, aus einem Interessenverband der Kriegsherren und -profiteure, der Provinzfürsten und Privatisierungsgewinnler eine europataugliche Partei zu formen. Bei allen Schwierigkeiten hat das Land mit Sanader das Ziel Europa fest im Auge. Keinem anderen würde es so gut gelingen, das starke nationalistische und euroskeptische Potenzial Kroatiens an Demokratie, Marktwirtschaft und internationale Verträglichkeit zu binden. Müsste seine Partei in die Opposition, wäre der disziplinierende Effekt auf einen beträchtlichen Teil des Wählerspektrums verloren.
Aber Ivo Sanaders Erfolg hatte auch seinen Preis. Um die fragwürdigen Nachkriegshelden loszuwerden, musste der gemäßigte Premier seine Partei autoritärer führen, als ihr gut tat. Das Resultat ist, dass ihm heute niemand in seiner Regierung nur annähernd das Wasser reichen kann. Alle Fäden laufen bei Ivo Sanader zusammen, alles wird "ganz oben" entschieden. Erste liberale Kritiker merken schon an, dass seit Tito und dem späten Tudjman niemand mehr eine solche Machtfülle auf sich habe vereinigen können.
Das ist bei der sozialdemokratischen Opposition wohltuend anders. Dort ist inzwischen eine Reihe von politischen Talenten versammelt, Männern und Frauen, die bis vor vier Jahren auch wertvolle Regierungserfahrung haben sammeln können - etwa Zeljka Antunovic, die als Verteidigungsministerin einen wahren Augiasstall hatte ausmisten müssen. Man muss also auch kein Sozialdemokrat sein, um Kroatien eine sozialdemokratische Regierung zu wünschen. Nur ganz an der Spitze eben ist die Opposition nicht so überzeugend besetzt: Der populäre und talentierte Parteichef Zoran Milanovic will selbst nicht Premier werden. Sein Kandidat Ljubo Jurcic ist blass und schwach. Und der Dritte und womöglich Mächtigste in der Spitzentroika, der designierte Finanzminister Slavko Linic, traut sich nicht recht aus der Deckung.
Die einen haben den Premier, die anderen die dazu passenden Minister: Das schreit eigentlich nach einer großen Koalition. Sie ist auch tatsächlich die Lieblingsoption von Staatspräsident Stipe Mesic. Käme es dazu, müsste Mesic selbst die rivalisierenden Partner koordinieren, und er würde in seinen letzten Amtsjahren so etwas wie der Über-Premier. Das wiederum würde Kroatien gar nicht gut tun, warnt der Wissenschaftler und Menschenrechtler Zarko Puhovski, die höchste moralische Autorität der Zagreber Opposition. Noch sind Pluralismus, Parlamentarismus und Machtwechsel nicht in allen Köpfen angekommen. Eine übermächtige Regierung ohne nennenswerte Opposition käme nicht nur autoritären Stimmungen entgegen, sondern würde auch die Korruption fördern, eines der größten Probleme des EU-Beitrittskandidaten.
Kroatien kann jetzt wählen zwischen einem starken Premier mit schwacher Regierung, einer starken Regierung ohne klare Führung und einer Herrschaft der Besten, die das zarte Gefühl für Demokratie und Gewaltenteilung kaum erblühen lassen würde. Wirklich schöne Perspektive ist keine dabei. Zum Glück auch keine ganz schlimme.
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http://www.fr-online.de/top_news/?sid=aca1b2b2d90ced5eea62fb1df1db866b&em_cnt=1248951
Norbert Mappes-Niediek (fr)
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