EU-Kommission drängt kroatische Regierung zu Reformen

Die EU-Kommission hat den alten und neuen kroatischen Regierungschef Ivo Sanader am Montag zu raschen Reformen aufgefordert, wenn es seine eigenen ehrgeizigen Ziele für den EU-Beitritt erreichen wolle. In erster Linie erwarte die Kommission, dass die Regierung „dringend“ die Probleme mit den Nachbarstaaten wegen der umstrittenen Öko- und Fischereizone angeht, sagte die Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erinnerte Sanader in einem am Montag veröffentlichten Glückwunschschreiben an die „wichtigen Herausforderungen“, die noch auf Kroatien warteten: Die Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung, der Kampf gegen Korruption, Minderheitenschutz, wirtschaftliche Restrukturierungen und „offene Fragen mit benachbarten Staaten“. „Ich hoffe, Ihre Regierung wird bereits zu Beginn ihrer Amtszeit die notwendigen Entscheidungen in diesen für den Beitrittsprozess wichtigen Fragen treffen“, so Barroso.

Die Sprecherin des Erweitungskommissars stellte die Eröffnung „einer erhebliche Zahl von Kapiteln“ in Aussicht, vorausgesetzt Zagreb setze die Reformen rasch fort und erfülle die Voraussetzungen, die in einigen Punkten gesetzt wurden.

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