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Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl 2007 in Kroatien

Montag 26 November 2007 21:00:36

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Regierungspartei siegt

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen hat die Regierungspartei HDZ um Ministerpräsident Sanader die Parlamentswahl in Kroatien offiziell gewonnen. Allerdings haben auch die Sozialdemokraten immer noch eine Chance, die Regierung zu bilden.

Kroatien Sanader dpa
 
vergrößern Die Regierungspartei HDZ um Ministerpräsident Sanader hat die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen.
Foto: dpa
 

Die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Ivo Sanader hat die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen. Sie werde in der 153 Plätze umfassenden neuen Volksvertretung 66 Abgeordnete stellen, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montag in Zagreb nach Auszählung aller Stimmen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) mit Zoran Milanovic an der Spitze kommen auf 56 Parlamentarier. Beide Parteien könnten rein rechnerisch mit Koalitionspartnern die neue Regierung bilden, kommentierten Wahlforscher das Ergebnis.

Da die SDP sicher mit den Stimmen der Volkspartei (7) und der Regionalpartei IDS (3) rechnen kann, fehlen ihr für die Mehrheit von 77 Abgeordneten noch elf Mandate. Die HDZ benötigt ebenfalls noch elf Sitze.

Liberale geben Entscheidung am Dienstag bekannt

Die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Ivo Sanader hat die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen. Sie werde in der 153 Plätze umfassenden neuen Volksvertretung 66 Abgeordnete stellen, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montag in Zagreb nach Auszählung aller Stimmen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) mit Zoran Milanovic an der Spitze kommen auf 56 Parlamentarier. Beide Parteien könnten rein rechnerisch mit Koalitionspartnern die neue Regierung bilden, kommentierten Wahlforscher das Ergebnis.

Da die SDP sicher mit den Stimmen der Volkspartei (7) und der Regionalpartei IDS (3) rechnen kann, fehlen ihr für die Mehrheit von 77 Abgeordneten noch elf Mandate. Die HDZ benötigt ebenfalls noch elf Sitze.

Liberale geben Entscheidung am Dienstag bekannt

"Königsmacher“ dürften damit die Liberalen mit acht Abgeordneten und die acht Vertreter der Minderheiten wie Serben und Italiener werden, hieß es in Wahlanalysen. Beide Parteigruppen haben sich noch nicht geäußert, mit wem sie eine Regierung bilden wollen. Die Liberalen haben ihre Entscheidung für Dienstag angekündigt.

Sowohl Sanader als auch Milanovic hatten noch am Wahlabend für sich die Regierungsbildung beansprucht. Er habe bereits dem Staatspräsidenten Stjepan Mesic mitgeteilt, dass er auch die neue Regierung führen wolle, sagte Mesic vor jubelnden Anhängern.

"Jetzt bilden wir die Regierung mit all denjenigen, die die Wende wollen“, hielt Milanovic dagegen. Auch er habe mit Mesic gesprochen. Das Staatsoberhaupt erklärte, wer ihm "den Beweis“ für eine eigene Parlamentsmehrheit erbringe, erhalte den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach der Verfassung kann Mesic ohne Vorgaben entscheiden.

Bei den möglicherweise langwierigen Koalitionsverhandlungen dürfte die ohnehin finanziell angespannte Lage des Staatshaushaltes durch neue Forderungen zusätzlich belastet werden, erwarteten heimische Kommentatoren. So verlangten die Liberalen für die Bauern sechs Milliarden Kuna (rund 850 Millionen Euro) jährlich zusätzlich an Subventionen.

Mehr Geld für Istrien gefordert

Auch die Regionalpartei IDS forderte mehr Geld für die Halbinsel Istrien im Nordwesten des Landes. Schließlich wollen die acht Vertreter der nationalen Minderheiten mehr Zuschüsse vom Staat.

Sanader und Milanovic ziehen als glühende Europäer außenpolitisch an einem Strang und wollen ihr Land möglichst schon 2009 in die EU führen. Wirtschaftspolitisch wollen die Sozialdemokraten jedoch mit Blick auf die vielen Kriegsgewinnler im Land neue Steuern einführen.

Sanader hatte den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und den abschließenden Ausbau des Autobahnnetzes in den Mittelpunkt seiner Pläne gerückt. Kroatien droht mit 32 Milliarden Euro Verbindlichkeiten eine Schuldenkrise, zumal nur 1,2 Millionen Beschäftigte diese zurückzahlen müssen. Ihnen stehen fast eine Million Rentner gegenüber.

gefunden bei

http://oe1.orf.at/inforadio/83915.html?filter=4


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