Slowenien wartet ab
Die offizielle Stellungnahme Sloweniens, das mit 1. Jänner die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, ist noch erwartungsgemäß zurückhaltend. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel meinte, man müsse abwarten, bis sich das neue kroatische Parlament konstituiere. Kroatien solle laut Rupel noch eine Chance bekommen, um etwas zu unternehmen. Er erinnerte aber daran, dass sich Kroatien in einer Vereinbarung mit Slowenien, Italien und der EU im Jahr 2004 verpflichtet habe, am 1. Jänner 2008 die Fischereischutzzone nicht gegen die EU-Mitglieder ohne deren Einverständnis einzuführen.
Rupel meinte auch, man müsse abwarten, bis "die Mechanismen der EU zu funktionieren beginnen". Diese seien auf Anblick zwar etwas langsam, doch sie wirken und hätten "wichtige Einflüsse". Für Kroatien können sie einen "sehr negativen Einfluss haben," sagte Rupel am Abend nach der Einführung der kroatischen Fischereischutzzone.
Die nationalistische slowenische Nationalpartei (SNS) hat die Regierung aufgerufen, sofort die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen zu stoppen. Die SNS hat angesichts des kroatischen Vorgehens erneut eine Volksabstimmung angekündigt, bei der die slowenischen Bürger über den EU-Beitritt Kroatiens entscheiden sollten. Auch die mitregierende Volkspartei (SLS), die die kroatische Fischereischutzzone als "Eingreifen in die slowenische Hälfte" der Adriabucht von Piran und somit als "Eingriff in die slowenische Souveränität" sieht, verlangt einen vorläufigen Stopp der Verhandlungen, bis Kroatien den Beschluss aufhebt. (APA)
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