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Hypo im Zwielicht - Bericht stellt Bank in Kroatien in die Nähe von kriminellen
Freitag 30 November 2007 22:19:46
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SPÖ und Grünen waren gegen Verkauf an Bayern |
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| "Verschleuderung von Volksvermögen" Grünen-Sprecher Rolf Holub warf dem Land vor, mit dem "Notverkauf" der Hypo Volksvermögen verschleudert zu haben: "Der Investor und jetzige Hypo-Vorstandschef Tilo Berlin hat binnen weniger Monate 150 Mio. Euro abgezockt, für die er in Österreich nicht einmal Steuern zahlt." Für den Einstieg bei der Hypo sei nämlich eigens eine Firma in Luxemburg gegründet worden. Holub betonte, dass es für Berlin "legitim" sei, Geld zu verdienen, sein Vorwurf richte sich gegen die Landesregierung. Diese habe es so weit kommen lassen, dass die Bank in solche Finanznöte geraten sei. |
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| "Haider hat Regierung unter Druck gesetzt" Die Grünen haben ferner untersucht, warum das Land und die Hypo bei dem Verkauf an die Bayern so unter Zeitdruck gestanden seien. Das Land habe die Wandelschuld-Anleihe zurückzahlen, die Hypo die Swapverluste ausgleichen müssen, so Holub: "Es ist schon ein interessantes Vorgehen, weil man nämlich dann in der ersten Regierungssitzung im April 2006 übereingekommen ist - nach einer flammenden Rede von Jörg Haider, der alle unter Druck gesetzt hat - dass man dieser stillen Sanierung zustimmt, dass man Kulterer die Stange hält. Sollte es Bilanzfälschung gewesen sein, wird sich herausstellen, ob von der Politik dazu Beihilfe geleistet wurde." (Gemeint ist damit die Entscheidung der Bank, die Verluste von mehr als 320 Millionen Euro auf zehn Jahre in den Bilanzen zu "verstecken". Gegen Kulterer werde deshalb wegen Verdachts der Bilanzfälschung ermittelt, Anm.) |
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| Holub: "Hypo hat den Ruf eines Raubtieres" Im grünen Kontrollbericht wird auch der Expansionskurs der Hypo vor allem in Kroatien nachgezeichnet. Die Hypo-Aktivitäten werden in die Nähe krimineller Handlungen gesetzt, wie zum Beispiel Geldwäsche im Zusammenhang mit Waffengeschäften, Firmenverflechtungen als Mittel zur Verschleierung von Geldflüssen und Immobilienkauf weit unter Wert zum Schaden der kroatischen Bevölkerung. Holub: "Die sind dort gar nicht so zufrieden mit der Hypo-Bank. Die sehen sie eher als Raubtier, das sich in kürzester Zeit unwahrscheinliche Liegenschaften angeeignet hat, für Preise, die es nie mehr geben wird. Wenn für zehn Minuten die Börse aufsperrt, damit man ein Hotelgeschäft abwickeln kann, wenn die Preise nachher oft das Zweihundertfache für den Quadratmeter ausmachen, das ist schon interessant." |
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| Kritik am "Persilschein" des U-Ausschusses Holub und der Grün-Nationalratsabgeordnete Werner Kogler übten scharfe Kritik an dem U-Ausschuss des Landtages. Dieser hat im Oktober seine Arbeit beendet, der von BZÖ und ÖVP beschlossene Endbericht stellt allen Beteiligten im Zusammenhang mit dem Verkauf einen Persilschein aus. Kogler: "Hier missbraucht eine Mehrheit einen Untersuchungsausschuss zur Untermauerung ihrer Aktivitäten. Dabei riskiert man kaltlächelnd einen flächendeckenden Kollateralschaden bei den Instrumenten der demokratischen Kontrolle." Dies sei ein eklatanter Bruch der demokratischen Spielregeln, sagte Kogler. Die zentrale Forderung der Grünen lautet, dem BZÖ müsse das Finanzreferat entzogen und gegen Finanzreferent Haider ein Misstrauensvotum eingebracht werden. Weiters seien die Haftungen des Landes zu prüfen, und die Landesrechnungshofberichte sowie die Parteispenden offen zu legen. |
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