Streit mit EU: Kroatien ruft einseitig Fischereizone aus

Belgrad - Zumindest an Deutlichkeit ließ die keineswegs frohe Silvesterbotschaft für den Beitrittskandidaten Kroatien aus dem fernen Brüssel nichts zu wünschen übrig. Die Weigerung, eigene Fischereizonen für alle Mitgliedsstaaten zu öffnen, könne zu "Konsequenzen" führen, warnte Erweiterungskommissar Olli Rehn. Nur mit einer raschen Lösung der Frage könnten "negative Folgen auf den Beitrittsprozess" vermieden werden, appellierte er an Zagreb, von der zu Jahresbeginn angekündigten Einführung einer neuen Adria-Schutzzone doch noch abzusehen. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnten 2008 in eine "entscheidende Phase" treten: "Wir vertrauen darauf, dass sich Kroatien entsprechend verhält."

Doch der drängende Appell blieb genauso ohne Widerhall wie die heftigen Proteste der Adria-Anlieger Italien und Slowenien. Zu Jahresbeginn hat Zagreb die bereits 2004 angekündigte Fischerei-Zone vor der kroatischen Küste offiziell gemacht. Die 57 000 Quadratkilometer große Zone begründet Kroatien mit der Überfischung der Adria. Auf 300 Millionen Euro wird der jährliche Verlust beziffert: Der italienische Fang in kroatischen Gewässern übersteige mit jährlich 200 000 Tonnen den der heimischen Fischer um das Zehnfache.

Mit Schutzmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten finden EU-Anwärter in Brüssel jedoch selten Freunde. Premier Ivo Sanader ist zur Beschleunigung der sehr schleppend verlaufenden Beitrittsverhandlungen zwar am Wohlwollen der EU-Kommission gelegen. Gleichzeitig steht er innenpolitisch zur Einhaltung des Wahlversprechens der Realisierung der Fischereizone unter Druck. Kurz vor Abschluss schwieriger Koalitionsverhandlungen ist seine konservative HDZ für eine Regierungsmehrheit zudem dringend auf die Stimmen der Bauernpartei HSS angewiesen. Medienspekulationen über die baldige Abschaffung der Fischereizone wies HSS-Chef Josip Friscic selbstbewusst auch wegen Koalitionsverhandlungen zurück: "Die Schutzzone erhielt im Parlament eine Mehrheit, und sie tritt in Kraft."

Slowenien, das vor Jahresbeginn eine einseitige Ausrufung der Schutzzone noch als "Beeinträchtigung der nationalen Souveränität" geißelte, schlägt - betraut mit der EU-Präsidentschaft - vorläufig eher verhaltene Töne an. Mit einer offiziellen Reaktion will Ljubljana bis zur Vereidigung der neuen kroatischen Regierung warten. Auch Premier Sanader bemüht sich, Hoffnung auf einen Kompromiss nach seiner Amtverlängerung zu verbreiten: Die neue Regierung werde mit den Nachbarn und der EU-Kommission auf eine Art über die Zone sprechen, "dass alle Seiten zufrieden sein können".

Nach Meinung der slowenischen Zeitung "Dnevnik" beschert die Fischereizone dem gewieften Taktiker Sanader einen "doppelten Erfolg". Zum einen diente diese ihm als stimmenträchtige Wahlkampfmunition. Zum anderen könne er sich nach seiner neuerlichen Vereidigung mit deren Abschwächung erneut als Mann des Kompromisses profilieren. Die nun eingeführte Zone hält das Blatt ohnehin nur für einen "Papiertiger" - Kroatien habe gar nicht die Mittel, sie zu überwachen. Doch am Donnerstag stöberte ein kroatisches Militärschiff bereits den ersten italienischen Trawler im eigenen Hoheitsgewässer auf. Wegen "illegaler Fischerei" soll die Besatzung des Kutters nun vor einem kroatischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

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