EU-Kommission drängt kroatische Regierung zu Reformen

Die EU-Kommission hat den alten und neuen kroatischen Regierungschef Ivo Sanader am Montag zu raschen Reformen aufgefordert, wenn es seine eigenen ehrgeizigen Ziele für den EU-Beitritt erreichen wolle. In erster Linie erwarte die Kommission, dass die Regierung „dringend“ die Probleme mit den Nachbarstaaten wegen der umstrittenen Öko- und Fischereizone angeht, sagte die Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erinnerte Sanader in einem am Montag veröffentlichten Glückwunschschreiben an die „wichtigen Herausforderungen“, die noch auf Kroatien warteten: Die Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung, der Kampf gegen Korruption, Minderheitenschutz, wirtschaftliche Restrukturierungen und „offene Fragen mit benachbarten Staaten“. „Ich hoffe, Ihre Regierung wird bereits zu Beginn ihrer Amtszeit die notwendigen Entscheidungen in diesen für den Beitrittsprozess wichtigen Fragen treffen“, so Barroso.

Die Sprecherin des Erweitungskommissars stellte die Eröffnung „einer erhebliche Zahl von Kapiteln“ in Aussicht, vorausgesetzt Zagreb setze die Reformen rasch fort und erfülle die Voraussetzungen, die in einigen Punkten gesetzt wurden.

gefunden bei: http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=f&p=5&ArtID=107059

Kroatische Regierung im Amt

Regierungschef Ivo Sanader strebt eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab 2010 an. Erstmals erhält auch ein Vertreter der Serben einen Ministerposten

SARAJEWO taz Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader blickte am Samstag das erste Mal seit Wochen wieder entspannt in die Fernsehkameras. Sanader hatte gerade die Abstimmung im Parlament, dem Sabor, für seine neue Regierung überstanden. 82 Abgeordnete stimmten für die neue Koalitionsregierung, die die bisher regierende Kroatisch-Demokratische Gemeinschaft (HDZ) mit ihren 66 Abgeordneten anführen wird. Die 62 anwesenden Abgeordneten der Sozialdemokraten (SDP), der Istrischen Regionalpartei (IDS) und der Kroatischen Volkspartei (HNS) stimmten erwartungsgemäß gegen die neue Regierung.

Kroatien hat eine neue Regierung

Sieben Wochen nach den Wahlen hat das kroatische Parlament dem bisherigen Premier Ivo Sanader und seinen Koalitionspartnern den Regierungsauftrag erteilt.

Für Sanader, den Chef der national-konservativen HDZ, und sein Kabinett stimmten 82 Abgeordnete, gegen ihn 62. Sanader bezeichnete in seiner Antrittsrede die Mitgliedschaften in der EU und der Nato als «zwei strategische Ziele» seiner Regierung.

Er versprach die Fortsetzung des, wie er sagte, während seines ersten Mandats «erfolgreich» durchgeführten Reformenkurses, sowie einen «neuen Entwicklungssprung». Die Kritik der Opposition an seinem Regierungsprogramm und den zurückliegenden vier Regierungsjahren wies er zurück.

Serbe als Vizepremier

Sanader konnte in mehrwöchigen Verhandlungen eine regierungsfähige Koalition mit HSU, dem Parteienbündnis HSS-HSLS und Vertretern der nicht-kroatischen Minderheiten bilden. Der Koalition gehören 83 der insgesamt 153 Abgeordneten in der Volksvertretung an. Erstmals ist auch ein kroatischer Serbe Vizepremier geworden.

gefunden bei: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/831253.html

WESTLICHER BALKAN: Der steinige Weg in die EU

Die klassische Beitrittsstrategie der EU auf dem Prüfstand

Die Stabilisierungs- und Heranführungshilfen der EU

Die Perspektive eines EU-Beitritts war zweifellos in den letzten Jahren der wesentliche Reformmotor in der Region. Die Strategie der EU verfolgt Ziele der Stabilisierung und des schnellen Wechsels zu einer funktionierenden Marktwirtschaft sowie der Förderung von regionaler Kooperation. So bestand der Beitrag der EU zum Stabilitätspakt von 1999 darin, einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) eigens für die Balkanstaaten zu entwerfen und erstmals die Perspektive eines Vollbeitritts in Aussicht zu stellen. Kernbestandteil dieses Prozesses ist der Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), sobald das jeweilige Land die nötigen wirtschaftlichen und rechtstaatlichen Reformen durchgeführt hat. So wird ein vertragliches Verhältnis geschaffen, innerhalb dessen die Länder weiter voranschreiten und Unterstützung der EU in Form von Marktöffnungen und finanziellen Hilfen bekommen.

Im Rahmen des Programms CARDS, das die EU vor sechs Jahren für die Balkanländer aufgelegt hat, werden Maßnahmen finanziert, die in die Bereiche Justiz und Inneres, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Stabilisierung der Demokratie, Umwelt oder Verwaltungskompetenzen fallen. Seit der Schaffung von CARDS im Jahr 2000 sind so insgesamt 5,4 Milliarden Euro an die Länder des westlichen Balkans geflossen.

Streit mit EU: Kroatien ruft einseitig Fischereizone aus

Kroatien: Fischereizone mit unabsehbaren Folgen

Die einseitig erklärte Fischerei-Schutzzone in der Adria könnte Kroatiens Beitritt zur EU verzögern

BELGRAD/ZAGREB (ro). Zumindest an Deutlichkeit ließ die keineswegs frohe Neujahrs-Botschaft aus dem fernen Brüssel für den EU-Beitrittskandidaten Kroatien nichts zu wünschen übrig: Die Weigerung, eigene Fischereizonen für alle Mitgliedstaaten zu öffnen, könne zu „Konsequenzen“ führen, warnte Erweiterungskommissar Olli Rehn den EU-Anwärter. Nur mit einer raschen Lösung der Frage könnten „negative Folgen auf den Beitrittsprozess“ vermieden werden, appellierte er an Zagreb, von der zu Jahresbeginn angekündigte Einführung einer neuen Adria-Schutzzone doch noch abzusehen.

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnten 2008 in eine „entscheidende Phase“ treten: „Wir vertrauen darauf, dass sich Kroatien entsprechend verhält.“ Doch der drängende Appell blieb genauso ohne Widerhall wie die heftigen Proteste der Adria-Anrainerstaaten Italien und Slowenien.

Mölzer: Slowenien soll auch bei Minderheitenrechte Musterschüler sein

Freiheitlicher EU-Abgeordneter: Künftiges EU-Vorsitzland soll deutsche Altösterreicher als autochthone Minderheit anerkennen

Kroaten stehen nun vor verschlossenen Türen

Zeitung: Schengen verbreitet "Angst und Schrecken".

Zagreb. Des einen Freud, des anderen Leid. Während sich 400 Millionen Bürger in 24 EU-Staaten über die neue grenzenlose Reisefreiheit freuen können, steht das EU-Beitrittswerberland Kroatien vor verschlossenen Türen. Besonders bitter ist dies für die Bewohner des Grenzgebiets zu Slowenien, wo es erst seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1991 Grenzkontrollen gibt. Nun sind sie mit der neuen hermetisch abgeriegelten Schengen-Außengrenze konfrontiert.

Die Grenze nach dem Fall der Grenze

OSZE beendet nach elf Jahren Beobachtungsmission in Kroatien

Zagreb (AFP) — Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beendet zum Jahresende nach elf Jahren ihre Beobachtermission in Kroatien. Die Beobachtermission werde am 31. Dezember beendet, sagte eine Sprecherin der OSZE in Zagreb, Ljerka Drazenovic. Dies habe der ständige Ausschuss der OSZE in Wien entschieden. Die Mission werde durch ein Büro ersetzt, das sich fortan auf die Beobachtung des Ablaufs der Kriegsverbrecherprozesse vor der örtlichen Justiz konzentrieren werde. Außerdem werde das Büro die Rückkehr der serbischen Flüchtlinge beobachten, die während des Kroatien-Kriegs (1991 bis 1995) geflohen waren.

"Im Bereich der Justiz hat die Mission seit zwei oder drei Jahren eine Verbesserung der Situation festgestellt, aber einige Probleme bleiben, vor allem bezüglich der geschützten Zeugen", sagte Drazenovic weiter. Die Entscheidung zur Schließung der Mission sei gefallen, nachdem die kroatische Regierung versichert habe, dass sie Maßnahmen für die weitere Rückehr von Flüchtlingen treffen werde. So sollen den Angaben zufolge bis Ende 2007 rund 1400 Wohnheime für rückkehrwillige Serben bereitstehen, bis Ende 2009 sollen es insgesamt 7000 Wohnheime sein. Von den insgesamt 280.000 Serben, die in den 90er Jahren aus Kroatien geflohen waren, kehrten bislang nach UN-Angaben 40 Prozent zurück.

Kroatien hatte zur Beendigung der OSZE-Mission gedrängt, die 1996 nach Kriegsende begonnen hatte. Das südosteuropäische Land führt seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union und strebt einen EU-Beitritt zum Ende dieses Jahrzehnts an.

gefunden bei: http://afp.google.com/article/ALeqM5gYIvyUCFNgIKTgr_83ovkUvbr7yA

Kroatien bleibt hinter dem "Eisernen Vorhang"

Zeitung: Verschärftes Kontrollregime verbreitet "Angst und Schrecken" - Kartons und Schlüssel als Schengen-Utensilien

Regierungsverhandlungen beginnen offiziell

HDZ-Chef Sanader braucht Unterstützung von gelb-grüner Koalition für Mehrheit im Sabor

Kroatien: Sanader mit Regierungsbildung beauftragt

Zagreb: Sanader soll kroatische Regierung bilden

Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl in Kroatien hat Ministerpräsident Ivo Sanader den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Der kroatische Präsident Mesic sagte, Sanader habe ihn davon überzeugt, eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen zu können. Die regierende Kroatische Demokratische Union, hatte die Wahl am 25. November mit knappem Vorsprung vor den Sozialdemokraten gewonnen. Deren Chef Milanovic erwiderte, seine Partei werde sich ungeachtet der Entscheidung des Präsidenten weiter um Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit bemühen.

Sanader soll Regierung in Kroatien bilden

Deutscher kam mit 2 Promille von der Autobahn ab

Die Polizei ist dieser Tage wegen der winterlichen Fahrbedingungen besonders gefordert (Symbolbild: SN/Ratzer).

Kroatische Nationalparks 2007 gut besucht

Weihnachtspäckchen für Kinder in Bosnien und Kroatien

Falkenstein – Lina hat einen dicken Pulli verpackt, Kilian trennte sich etwas zögerlich von einer großen Tafel Schokolade und Niklas steckte eine große Packung Buntstifte in sein Weihnachtspäckchen für die Malteser-Hilfsaktion „Aktion Hoffnungszeichen“. Dann luden Sie ihre Päckchen gemeinsam mit den anderen Kindern des katholischen Kindergartens Falkenstein in den Transporter der Malteser. Dass es vielen Kindern auf der Welt nicht nur an Spielzeug, sondern auch an wesentlichen Dingen wie Essen, Kleidung und einem Dach über dem Kopf mangelt, macht so manches der Kinder des Kindergartes Christkönig sehr nachdenklich. Deshalb hoffen alle, mit ihren Päckchen ein wenig Freude in Flüchtlingslager, Waisenhäuser und Kindergärten in Bosnien und Kroatien zu bringen.

gefunden bei: http://www.hochtaunus.de/kw/artikel.php3?id=21668

Heftiges Tauziehen um Koalition in Kroatien
von Tamara Depolo

Zagreb. Am gestrigen Post-Wahl-Dienstag herrschten unter Kroatiens Parteien rege Verhandlungen, denn die zwei stimmenstärksten Parteien, die amtierende, rechtskonservative Regierungspartei HDZ und die wiedererstärkte sozialdemokratische SDP, brauchen noch elf (HDZ) respektive 21 Mandate (SDP), um je mindestens 77 Parlamentssitze beisammen zu haben. Wer zuerst die 77 zusammen hat (von 153 im kroatischen Parlament), wird mit der Regierungsbildung beauftragt, sagt Kroatiens Staatspräsident Stipe Mesic.

Regierungspartei siegt

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen hat die Regierungspartei HDZ um Ministerpräsident Sanader die Parlamentswahl in Kroatien offiziell gewonnen. Allerdings haben auch die Sozialdemokraten immer noch eine Chance, die Regierung zu bilden.

Die Regierungspartei HDZ um Ministerpräsident Sanader hat die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen. Foto: dpa   Die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Ivo Sanader hat die Parlamentswahl in Kroatien gewonnen. Sie werde in der 153 Plätze umfassenden neuen Volksvertretung 66 Abgeordnete stellen, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montag in Zagreb nach Auszählung aller Stimmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) mit Zoran Milanovic an der Spitze kommen auf 56 Parlamentarier. Beide Parteien könnten rein rechnerisch mit Koalitionspartnern die neue Regierung bilden, kommentierten Wahlforscher das Ergebnis. Da die SDP sicher mit den Stimmen der Volkspartei (7) und der Regionalpartei IDS (3) rechnen kann, fehlen ihr für die Mehrheit von 77 Abgeordneten noch elf Mandate. Die HDZ benötigt ebenfalls noch elf Sitze. Liberale geben Entscheidung am Dienstag bekannt

Konservative bleiben in Kroatien stärkste Kraft

Zagreb - In Kroatien sehen sich sowohl die konservative Regierungspartei HDZ als auch die Sozialdemokraten (SDP) als Sieger der Parlamentswahlen. Zwar hat die HDZ die Wahlen gewonnen, doch auch die SDP führt Koalitionsverhandlungen.

Nach Auszählung der Stimmen in über 99 Prozent der Wahllokale kam die Demokratische Union (HDZ) von Regierungschef Ivo Sanader auf 66 Sitze im Parlament, wie die Nachrichtenagentur Hina unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete. Die SDP errang demnach 56 Mandate.

Das amtliche Endergebnis wird wegen einer Wiederholung der Abstimmung in drei Wahllokalen nicht vor dem 11. Dezember veröffentlicht. Dort sei es zu Unregelmässigkeiten gekommen.

Konservative in Kroatien weiter stärkste Kraft im Parlament

Zagreb (AFP) — Nach der Parlamentswahl in Kroatien haben sich nicht nur die regierenden Konservativen mit ihrem deutlichen Vorsprung, sondern auch die oppositionellen Sozialdemokraten nach Partnern für ein Regierungsbündnis umgeschaut. Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 99 Prozent der Wahllokale kam die Demokratische Union (HDZ) von Regierungschef Ivo Sanader auf 66 Sitze im künftigen Parlament, wie die Nachrichtenagentur Hina unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete. Die SDP errang demnach 56 Mandate. Das amtliche Endergebnis wird wegen einer notwendigen Wiederholung der Abstimmung in drei Wahllokalen nicht vor dem 11. Dezember veröffentlicht.

Knapper Ausgang bei Kroatien-Wahlen

Foto: APA

Bei den Parlamentswahlen in Kroatien hat sich Sonntagabend ein Trendwechsel abgezeichnet. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen lag laut Nachrichtenagentur Hina doch die national-konservative Regierungspartei HDZ mit 32,6 Prozent der Stimmen knapp voran. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) kamen auf 30,3 Prozent. Exit-Polls hatten die SDP als stimmenstärkste Partei gesehen.